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Hans-Peter Uhl zum Meldegesetz

Da wollte man doch nur etwas für die Versandwirtschaft machen, während ganz Deutschland gebannt vor dem Fernsehender sitzt und das Halbfinale der Europameisterschaft schaut. Aber auch um gute Ausreden ist der CSU-Innenexperte nicht verlegen. Hans-Peter Uhl versucht so gerade alle Kritiker glauben zu lassen, dass das Meldegesetz lediglich dazu dienen sollte Einzelanfragen von Bürgern besser zu bearbeiten.

Hans-Peter Uhl zum Meldegesetz: Er will doch nur ein Klassentreffen organisieren: Nachdem sich die politisch Verantwortlichen reihenweise vom neuen Meldegesetz distanzieren, versucht es einer der letzten Befürworter mal mit einem anderen Argument. Dem CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl geht es gar nicht um die Werbewirtschaft, sondern um die Einladung zu einem Klassentreffen. Sein Mitarbeiter ist da ehrlicher.

via netzpolitik.org