Schon seit einiger Zeit scheint sich der Trend durchzusetzen, dass öffentliche Einrichtungen, Gelände und Sportplätze mit Zäunen umspannt werden und dann entsprechende Öffnungszeiten vergeben werden. Genau in dieser Art ist dies in meiner kleinen Heimatstadt Übach-Palenberg geschehen. Dort wird Alles eingezäunt und überwacht, was früher einmal eine öffentliche Fläche war. Angefangen vom weit eingezäunten Schulzentrum, über die Grundschulen, Sportstätten bis hin zum Naherholungsgebiet. Eingesperrt werde Freiflächen, Regenrückhaltebecken, Basketballplätze, Sitzgelegenheiten und Spazierwege. Auch die Änderungen im Bebauungsplan der Stadt Übach-Palenberg erlauben nun die Errichtung von Betonmauern zur Begrenzung privater Grundstücke.

Das Naherholungsgebiet in Übach-Palenberg scheint hier ein besonders schlechter Witz zu sein. Wenn man in grüner Natur umherspazieren möchte, dann wird man an dieser Stelle durch einen zweieinhalb Meter hohen Zaun daran erinnert, dass es selbst hier ein drinnen und draußen gibt. Auch wurden wir schon einmal im Naherholungsgebiet Abends des Platzes verwiesen, da der Wachmann wohl die Stunde bis zur Schließung nicht mehr warten wollte und uns von seinem Plastikroller aus anbrüllend nahelegte den Platz innerhalb des Zaunes zu verlassen. Hier braucht man dann auch keine Beleuchtung mehr für die Boule-Anlage. Da fühlt man sich willkommen.

Bild: Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor

Die derzeitige Diskussion rund um die Kernenergie, verbunden mit den Geschehnissen in Japan, haben mich dazu gebracht etwas den lokalen Blick zu schärfen. Jülich (30 km Entfernung nach Aachen) beheimatet die 1988 stillgelegte Kernforschungsanlage. Die Umgebung und die Wälder habe ich durch einige Fahrradtouren, Spaziergänge und Läufe kennen gelernt.

Das Kernkraftwerk Jülich wurde 1967 als Forschungsreaktor in Betrieb genommen. Mit seiner Bauweise als Kugelhaufenreaktor leistete er eine Elektrische Nettoleistung von 13,2 Megawatt, die auch in das Stromnetz eingespeist wurde. Am 13. Mai 1978 traten infolge eines länger unbemerkten Lecks im Überhitzerteil des Dampferzeugers 27,5 t Wasser in den Primärkreislauf und damit in den Reaktorkern ein. Obwohl dieser Störfall nur in die Kategorie C eingeordnet wird, stellt er wegen des positiven Reaktivitätseffekts des Wassers einen der gefährlichsten Störfälle für einen Hochtemperaturreaktor dar. Der Störfall blieb wahrscheinlich nur deshalb ohne schwere Folgen, weil der Kern nur niedriege Temperaturen aufwies und das Leck klein blieb. Unter dem Reaktor befindet sich durch den Störfall radioaktiv belastetes Erdreich und Grundwasser. Das Fundamentkammerwasser, welches mit der Umgebung in direktem Kontakt steht, wurde mit Strontium-90 und Tritium radioaktiv kontaminiert. Der kontaminierte Reaktorbehälter wird zunächst nicht zerlegt. Im November 2008 wurde er stattdessen mit Beton verfüllt, um so die radioaktiv hoch kontaminierten Graphitstaubteilchen zu fixieren. In diesem Jahr soll der 2100 Tonnen schwere Behälter zur Zwischenlagerung in eine 200 Meter entfernte Halle transportiert werden. Derzeit werden die verbrauchten Brennelementekugeln in 152 Castor-Behältern auf dem Gelände gelagert. Da die Genehmigung für diese Lagerung 2013 abläuft beabsichtigt das Forschungszentrum die Castor-Behälter nach Ahaus zu überführen. Die Energiewerke Nord GmbH ist mit dem vollständigen Rückbau beauftragt, welcher bis zum Jahr 2015 realisiert werden soll.

Eine weitere nennenswerte Kernanlage in der Umgebung befindet sich in der Fahrradregion bei Lüttich (60 km Entfernung nach Aachen). Das Kernkraftwerk Tihange bei Huy ist eines von zwei in Betrieb befindlichen Kernkraftwerken in Belgien. Am 22. November 2002 ereignete sich ein Störfall. Obwohl der Reaktor zu dieser Zeit heruntergefahren war, produzierte er immer noch Wärme. Durch einen Test wurde fälschlicherweise ein Sicherheitsventil des Druckhalters geöffnet, wodurch der Druck im Primärkreislauf in kürzester Zeit fiel. Sinkt der Druck jedoch, verringert sich die Siedetemperatur des Wassers und geht in den gasförmigen Zustand über. Dann kann die Nachzerfallswärme nicht mehr abtransportiert werden und es besteht die Gefahr einer Kernschmelze. Bei diesem Zwischenfall wurden aufgrund des schnellen Druckabfalls mehrere Sicherheitssysteme aktiviert, die Wasser in den Reaktor einspeisten und die Brennelemente kühlten. Das fälschlicherweise geöffnete Überdruckventil wurde wegen Kommunikationsproblemen erst nach drei Minuten wieder geschlossen. Ein weiterer Zwischenfall in Tihange ereignete sich am 4. Oktober 2010. Wie belgische Medien berichteten, liefen dabei rund sechs Kubikmeter einer Chemikalie in die Maas. Für die Umwelt bestand keine Gefahr, hieß es von Seiten des Kraftwerkbetreibers. Es sei bei diesem Zwischenfall kein radioaktives Material ausgetreten.

Die Natur ist schwer berechenbar, menschliches Handeln nicht fehlerfrei und Dieselmotoren springen halt manchmal nicht an. Es ist fraglich, ob die Betreiber der aktuell weltweit 443 Reaktoren der hohen Verantwortung nachkommen können.

Die zweite Folge unseres Podcastversuchs Platschhonk haben Michael und ich gestern auf die Platte geschrieben. Was lange währt, wird endlich gut – könnte man vielleicht als Motto für die Folge wählen – wir haben uns dann aber doch für Abstrus & Obskur entschieden. Das klingt doch viel besser, ist kürzer, und beschreibt den Inhalt auch trefflich. Angetrieben von der Intention politisch Aktuelles zu berichten, driften wir von Ben Folds und Hamburg, über Köln, Wein, Facebook und allerlei andere Gedanken dann hin zu Guttenberg. (Ja, auch wir mussten noch einmal etwas zu diesem Thema sagen – versprochen: Es ist nichts Altbekanntes)

Anhören kann man die Folge direkt auf der Internetseite Platschhonk.de oder abonnieren über iTunes.

Den Anlass an dieser Stelle etwas über das Neue kommunale Finanzmanagement zu schreiben gab Wolfgang Jungnitsch, Bürgermeister meiner kleinen Heimatstadt Übach-Palenberg. Diese befindet sich momentan im Haushaltssicherungskonzept und unterliegt damit bei Ausgabeentscheidungen dem Wohlwollen der Aufsichtsbehörde. In einem Schreiben an den Städte- und Gemeindebund NRW beklagt Wolfgang Jungnitsch die derzeitige finanzielle Lage, die er als Folge der Umstellung auf das NKF sieht.

Damit nach dieser Erkenntnis nicht noch mehr Schaden in den Kommunen angerichtet wird, muss dringend und kurzfristig nachjustiert werden, die NKF-systembedingten Fehler müssen eliminiert werden. (…) Als Bürgermeister kann und darf ich diese Entwicklung nicht weiterhin kommentarlos hinnehmen, da ohne Änderungen in naher Zukunft ein durch das Grundgesetz garantierter Grundpfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens zerstört wird – und zwar die kommunale Selbstverwaltung.

Quelle: Aachener Zeitung

Richtig ist, dass mit der Umstellung von dem kameralistischen Prinzip auf das Modell der Doppelten Buchführung eine andere Berechnungsgrundlage des kommunalen Haushalts gelegt wurde. Die Schuld lässt sich jedoch nicht dem NKF zuschreiben. Systembedingte Fehler lagen eher in dem alten Prinzip der Kameralistik. Hier war es schwer für Projekte eine genaue Einnahmen- und Ausgabenübersicht zu erlangen. Die doppelte Buchführung, die als anerkannte Berechnungsmethode in der Privatwirtschaft vorgeschrieben ist, liefert hier transparentere Ergebnisse über die Wirtschaftlichkeit. In der Folge legt sie jedoch auch hohe Verluste offen und führt mit seiner Einbeziehung von Abschreibungen zu teilweise deutlich schlechteren Ergebnissen.

Mit der derzeitigen finanziellen Lage ist die kommunale Selbstständigkeit nur noch teilweise gegeben. Der Grund liegt hier jedoch nicht beim NKF, sondern in den stets anwachsenden Leistungen im Gegensatz zur Landes- und Bundesebene, die eine Stadt heute zu erfüllen hat. Gesetzliche Aufgaben wie Jugendhilfe- und Sozialhilfeleistungen lassen sich nicht alleine aufgrund ihrer Wirtschaftlichkeit bewerten. Das Neue kommunale Finanzmanagement besitzt keine “systembedingten Fehler”. Es sind die ausbleibende Gemeindefinanzreform, die stets steigende Kreisumlage und die anwachsenden Aufgaben die Städte und Gemeinden wirtschaftlich bedrohen.